Europaglosse vom 25. März 2009

Chaos an der Moldau

 Eckart D. Stratenschulte

Artikel vom 25.03.2009 Letzte Aktualisierung am 25.03.2009 10:49 TU

Mirek Topolanek nach dem Misstrauensvotum.
(Photo : Reuters)

Aus die Maus! Das tschechische Parlament hat gestern den Ministerpräsidenten Mirek Topolanek nach Hause geschickt. Überraschend kam der Schritt nicht. Topolanek hatte im Parlament keine Mehrheit und stützte sich nur auf Überläufer. Der Staatspräsident Vaclav Klaus, obschon derselben Partei entstammend, blies seit dem letzten Jahr zum Halali auf den Premierminister. Schon damals sagte Präsident Klaus, dass man auf die EU-Ratspräsidentschaft des Landes keine Rücksicht nehmen müsse, wenn man Topolanek zur Strecke bringe. Der Vorsitz unter den EU-Ländern, so der Europagegner, sei nicht weiter wichtig.

Und diese Präsidentschaft, die Tschechien bis zum Juni 2009 inne hat, ist auch der Grund, warum uns die Geschehnisse an der Moldau interessieren müssen. Das bisherige Agieren der tschechischen Präsidentschaft lässt sich kaum glücklich nennen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europa-Parlament sprach sogar von einem „Totalausfall“.

Da gibt es eigentlich keine Steigerung mehr, aber es geht doch noch schlimmer. Wenngleich die tschechische Präsidentschaft bei den Krisen, die die EU in den letzten Monaten beschäftigt haben und weiter beschäftigen, keine gute Figur gemacht hat, kann der Schaden nämlich noch vergrößert werden, da die Präsidentschaft die EU auch nach außen vertritt..

Am 5. April kommt der neue US-Präsident Barack Obama zum EU-USA-Gipfel nach Prag. Er begegnet dort zuerst einem Staatspräsidenten, der ihm erklären wird, dass die EU eine Fehlkonstruktion und der Ministerpräsident ein Trottel sei. Dann trifft Obama den EU-Ratsvorsitzenden, nämlich besagten, nur noch geschäftsführenden tschechischen Ministerpräsidenten und sieht, dass dieser das Verfallsdatum auf der Stirn trägt. Da bekommt der neue Mann im Weißen Haus gleich den richtigen Eindruck von einer starken Europäischen Union und wird sich sicherlich vornehmen, diese ganz doll ernst zu nehmen.

Der Lissabonner Vertrag, von dem wir bislang dachten, dass er in Irland in der Warteschleife hänge, ist auch in der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments, dem Senat, noch nicht ratifiziert. Das Scheitern Topolaneks, der nun auch keine Kraft mehr hat, sich für den Vertrag einzusetzen, könnte dazu führen, dass die Vereinbarungen von Lissabon in Prag den Todesstoß erhalten.

Dabei zeigen gerade die Vorkommnisse in Tschechien, wie sehr wir den Lissabonner Vertrag brauchen, der auch diese halbjährliche Rotation im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs abschafft und für 2 1/2 Jahre einen Präsidenten an die Spitze stellt. Auch in der Außenpolitik würde „Lissabon“ für mehr Kontinuität sorgen, da ein Hoher Beauftragter die Koordination von Rat und Kommission übernehmen würde.

Aber Lissabon ist bestenfalls Zukunftsmusik und das Chaos ist jetzt. Müssen nun andere Staaten die Führung der EU übernehmen?

Nicolas Sarkozy und Mirek Topolanek in Prag am 16. Juni 2008.
(Photo : Reuters)

Die Guignols, die Gummipuppen des französischen Fernsehsenders  Canal + haben schon im letzten Jahr dem französischen Präsidenten Sarkozy in den Mund gelegt, er werde die EU-Präsidentschaft nicht an die Tschechen abgeben, die könnten das sowieso nicht. Das war als Spott gemeint, wird es jetzt zur Nachricht?

Eckart D. Stratenschulte ist Leiter der Europäischen Akademie Berlin.