Europaglosse vom 6. Mai 2009

Blickpunkt Prag

 Eckart D. Stratenschulte

Artikel vom 05.05.2009 Letzte Aktualisierung am 05.05.2009 12:57 TU

In dieser Woche richten sich alle Augen auf Prag. Das hat aber weniger mit der unbestrittenen Schönheit noch mit der geschichtlichen Bedeutung der Stadt an der Moldau zu tun als mit den aktuellen politischen Ereignissen. Heute entscheidet aller Wahrscheinlichkeit nach der tschechische Senat über die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages. Darüber können wir uns nur aktuell in den Nachrichten informieren. Falls der Senat seine Zustimmung nicht gibt, wird dies weitreichende Konsequenzen für die EU haben.

Morgen findet dann in Prag der Gründungsgipfel der Östlichen Partnerschaft statt, mit der das Engagement der EU im Osten Europas verstärkt werden soll. Neben den 27 EU-Mitgliedstaaten sind die sechs Partnerländer geladen, um die es geht: die Ukraine und die Republik Moldau, Georgien, Armenien und Aserbaidschan und als besonderer Gast Belarus, mit dem die EU bislang den Kontakt gemieden hat. Die Russen müssen leider draußen bleiben und knurren vor der Tür unüberhörbar.

Aber auch ohne Putin und seinen Präsidenten  kommt da eine bunte Truppe zusammen. Der ukrainische Präsident Juschtschenko hat gerade noch 3 Prozent Unterstützung im Volk, er und seine Ministerpräsidentin Timoschenko zeihen sich wechselseitig öffentlich des Landesverrats. Der kommunistische Präsident Moldawiens, Woronin, hat nach einem jahrelangen Zickzackkurs, der ihn mal in die Nähe Moskaus, mal in die Brüssels führte, der EU neulich vorgeworfen, sie erniedrige sein Land. Ob er nach den gegen ihn gerichteten Protesten in Chisinau nach Prag kommt, ist ungewiss. Die demokratische Legitimation des aserbaidschanischen Präsidenten Alijew ist selbst bei Anlegung der überschaubar hohen Standards der Region fragwürdig. Mit seinem armenischen Kollegen, Serzh Sargsyan, wird es kaum zum Händedruck kommen, weil die beiden Länder nach wie vor im Kriegszustand miteinander sind. Auf den georgischen Präsidenten Sakaaschwili hat seit seinem August-Abenteuer, bei dem er auch seinen Freunden im Westen nicht die Wahrheit erzählte, keiner wirklich Lust und vom weißrussischen Diktator  Lukaschenko haben alle mit Erfolg gehofft, dass er nicht erscheint. Da kann man der tschechischen  EU-Ratspräsidentschaft schon mal viel Spaß wünschen. Den hat sie vermutlich auch, denn zwei Tage später wird sie aus dem Amt gejagt und durch eine Expertenregierung ersetzt werden. Da ist selbst ein solcher Gipfel noch lustiger.

Diskutiert werden kann bei dem Spitzentreffen nicht viel. Die Zusammenkunft beginnt um 16.00 h mit Eröffnungsreden des tschechischen Noch-Ministerpräsidenten Topolanek und des Kommissionspräsidenten Barroso, dann sollen alle zu Wort kommen, aber nicht länger als fünf Minuten. Das wird aber nur funktionieren wenn die Mehrheit den Mund hält. Denn um 17.30 h solls schon zum Familienfoto gehen und vorher sind noch Schlussworte der Eröffnungsredner vorgesehen sowie die Verabschiedung der sogenannten Prager Deklaration, die in zwei Verhandlungsrunden vorbereitet wurde. Zwar gibt’s  dann von 17.50 h bis 19.15 h noch eine weitere Diskussion, aber nach dem Beschluss wird die keinen mehr interessieren.

Da werden Erinnerungen wach an den 13. Juli 2008, als der damalige Ratspräsident Sarkozy eine ähnliche Show veranstaltete, um die Union für das Mittelmeer zu gründen. Von der hat man seitdem nichts mehr gehört. Wollen wir hoffen, dass es der Östlichen Partnerschaft besser ergeht. Das Gründungstreffen bietet allerdings Anlass zum Zweifel.

Eckart D. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin